SPD-Ortsverein Petershagen/Eggersdorf

Bald auch am Strandbad Bötzsee

Drei Beschlussvorlagen standen bei der Gemeindevertretersitzung unseres Doppeldorfes am Donnerstag, den 20.03. zur Abstimmung auf der Agenda: zwei Vorlagen Ihrer SPD jeweils zum Thema "Fahrradreparaturstation" und "materielle Schutzmaßnahmen für Gemeindeobjekte", zudem eine Vorlage des Bürgermeisters zur Einführung eines Doppelhaushaltes.

Besonders beim Thema „Doppelhaushalt“ wurde leidenschaftlich diskutiert…. (bitte lesen Sie weiter)

Als Serviceinitiative für alle Fahrradfreunde in der Gemeinde und darüber hinaus hatten wir – B90/Grüne beteiligten sich - eine Vorlage zur Errichtung von Fahrradreparaturstationen im Bereich S-Bahn Petershagen-Nord und Freibad Bötzsee eingebracht. Vorrichtungen mit Luftpumpe und kleinem Werkzeugsatz, stabil und diebstahlgesichert.

Fraktionsübergreifend wurde zielorientiert diskutiert: Sorgen um Vandalismus und Zerstörung, aber auch die Frage der Sinnhaftigkeit eines solchen Angebotes von der Gemeinde für die Bürger („jeder kann doch selbst für sich sorgen“) kamen zur Sprache. Aus unserer Sicht zum Teil berechtigt, zum Teil nicht nachvollziehbar. Als Kompromiss einigten wir uns auf zunächst eine Station im Bereich Bötzsee. Diese soll – nach Möglichkeit – noch vor der Fahrrad- und Badessesion errichtet werden. Ob es in Zukunft eine weitere geben wird, wir werden sehen… (Abstimmung: 24 ja/ 1 nein / 1 Enthaltung).

Die SPD-Vorlage für Maßnahmen zum Einbruchschutz für Gemeindeobjekte zum Schutz unserer Werte im Doppeldorf fand auch eine Mehrheit (15/8/4).

Ziel hier war, ein Auftrag der Gemeindevertretung an den Bürgermeister, um materielle, zertifizierte Sicherheitsmaßnahmen (Türen, Fenster, Licht, Einbruchmeldeanlage wo notwendig) verbindlich bei der Planung von Neubauten und zielführend bei der Sanierung von Liegenschaften der Gemeinde zu berücksichtigen. Jeder sollte und kann etwas für den Einbruchschutz tun, auch wir als Doppeldorf. Leider wird in der Region immer wieder in Objekte eingebrochen, ob Kindergarten oder Feuerwehr, Werte werden vernichtet oder entwendet. Uns hat bei der Abstimmung überrascht, dass die anwesenden Vertreter einer Fraktion, die sich ansonsten für Sicherheit im öffentlichen Raum ausspricht, geschlossen gegen den Antrag stimmten. Aber man wird hier seine Gründe gehabt haben.

Der Beschlussantrag zur Einführung eines Doppelhaushaltes bekam – wenn auch sehr knapp – keine Mehrheit (12/12/4). Schon in der Vergangenheit wurde hierüber abgestimmt, ohne dass sich die Gemeindevertretung für einen Doppelhaushalt ausgesprochen hätte. Argumente für und gegen wurden ausgetauscht, berechtigte und weniger überzeugende Argumente (unklare Finanzlage der nächsten Jahre; Anpassungen seien immer möglich; weniger Mitbestimmungsmöglichkeit bei den Gemeindevertretern) .

Wie beschrieben, das Ergebnis war knapp, es fand sich keine überzeugte Mehrheit. Man wird sehen, ob das Thema in Zukunft wieder auf das Tableau kommt.

Symon Nicklas