SPD-Ortsverein Petershagen/Eggersdorf

Die SPD-Fraktion der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf fordert alle Verbandsvertreter im Wasserverband Strausberg-Erkner auf, gegen die Satzungsänderung des Wasserverbandes und damit gegen die Rationierung von Trinkwasser für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region zu stimmen.

Auf Betreiben der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung von Petershagen/Eggersdorf wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 25. November 2021 kurzfristig die mögliche Satzungsänderung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner, auf die Tagesordnung gesetzt.

Hintergrund ist ein Antrag zur Satzungsänderung des Verbandsvorstandes des Wasserverbandes für die Verbandsversammlung am 1. Dezember 2021. Dieser hat zum Ziel beschließen zu lassen, dass die Trinkwasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger auf einen durchschnittlichen Pro-Kopf-Verbrauch bis 31. Dezember 2025 festgelegt werden soll. Lediglich die Wasserversorgung in Freienbrink (Tesla-Werk) soll von dieser Lieferbeschränkung bzw. von der Wasserrationierung ausgenommen werden. 

Ein solches Ansinnen des Verbandsrates bedeutet einen unmittelbaren und gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region bezüglich ihres Anspruchs auf einwandfreies und ausreichendes Trinkwasser. 

Daher hat die Gemeindevertretung des Doppeldorfs auf ihrer Sitzung am 25. November 2021 in namentlicher Abstimmung einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister, Herr Rutter, als Vertreter der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf im Wasserverband beauftragt wird, diese Satzungsänderung abzulehnen.

Trinkwasser ist ein Gemeingut sowie ein verbrieftes Recht der Bürgerinnen und Bürger. Zudem ist am 12. Januar 2021 eine EU-Trinkwasserrichtlinie in Kraft getreten, die allen Menschen den Zugang zu Trinkwasser sichert. Diese Richtlinie muss bis 21. Januar 2023 in nationales Recht umgesetzt werden.

Wir werden mit anderen Parteien und Organisationen gegen diese unerträgliche Wasserpolitik des Wasserverbandes Strausberg-Erkner kämpfen. Daher rufen wir alle Gemeindevertretungen und Stadtverordnetensammlungen auf, ihre Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister aufzufordern gegen diese Rationierung von Trinkwasser zu stimmen. 

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Die SPD-Fraktion der Gemeindevertretung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf bleibt bei ihrer Forderung, dass so lange die Satzungsänderung des Wasserverbandes WSE besteht und das Trinkwasser rationiert wird, von einer weiteren Bebauung in Doppeldorf abgesehen werden sollte.

Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf hat für die Sitzung am 16. Dezember 2021 einen entsprechenden Antrag (BV/281/2021 - „Beschluss über die Aussetzung der laufenden Bebauungsplanverfahren und die Klärung verschiedener Sachverhalte zur Satzungsänderung des WSE“) eingebracht:

1. Die Aussetzung aller laufenden B-Plan-Verfahren, bis durch den Wasserverband WSE wieder die limitierte Wasserversorgung beendet ist.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit einer auf Verwaltungs- und Wasserrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei die Satzung des Wasserverbandes WSE dahingehend zu prüfen, ob die Satzung des Wasserverbandes  sowohl gegen EU-Recht als auch gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des unbeschränkten Zugangs zur Trinkwasserversorgung von Bürgerinnen und Bürger verstößt.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, im Wasserparlament einen Antrag einzubringen, 

• dass die Geschäftsordnung dahingehend verändert wird, dass alle öffentlichen Tagesordnungspunkte auf der Webseite des WSE für  Bürgerinnen und Bürger öffentlich einsehbar sind und 

• im Weiteren der Ladungsturnus zum Wasserparlament so gestaltet wird, dass die Gemeindevertretungen noch imperative Mandate aussprechen können.

Dieser Antrag wurde einstimmig in den Umwelt-, Bau-, Finanz- und Hauptausschuss verwiesen. 

Trotz der zukünftigen Rationierung des Trinkwassers in unserer Region hat sich der Bürgermeister Herr Rutter, stellvertretend für die Verwaltung, mit einer knappen Mehrheit durchsetzen können, dass kein Sperrvermerk bezüglich der Bohrung eines Brunnens am Sportplatz im Trinkwasserschutzgebiet sowie für die Herrichtung eines Beregnungssystems beschlossen wird. Das aus dem Brunnen gewonnene Wasser soll überwiegend zum Sprengen der Rasenflächen des Sportplatzes genutzt werden. Für die beiden baulichen Maßnahmen stehen im kommenden Haushalt 330.000 Euro zur Verfügung. 

Die SPD-Fraktion ist angesichts dessen, dass der Bürgermeister der Satzungsänderung beim Wasserverband WSE und der zukünftigen Rationierung von Trinkwasser durch den Bürgermeister zugestimmt hätte, äußert verwundert, dass er sich für das Sprengen von Sportplätzen besonders stark macht. Er hat in den Medien deutlich gemacht, dass er einer Rationierung des Trinkwassers im Verbandsgebiet  zugestimmt hätte. Demgegenüber steht ein klares Votum der Gemeindevertretung. Diese stimmte in ihrer Sitzung am 25.11.2021 in namentlicher Abstimmung einstimmig dafür, dass er diese Satzungsänderung ablehnt. Anscheinend interessierte ihn dieser Beschluss der Gemeindevertretung nicht besonders. Die Gemeindevertretung als Vertretung der Bürger ist in solchen Fällen für ihn wohl eher hinderlich.

Für was steht denn nun eigentlich unser Bürgermeister?

Das passt bei ihm alles nicht zusammen. Er macht sich mit seinem Ansinnen ein Brunnen am Waldsportplatz im Trinkwasserschutzgebiet bohren lassen zu wollen, erheblich unglaubwürdig. Durch die Wasserentnahme mittels des angedachten neuen Brunnens wird in diesem Gebiet erhebliches Wasser entzogen, welches nicht mehr in das Grundwasser weiter sickern kann und dann der Allgemeinheit nicht mehr als Trinkwasser zur Verfügung steht.

Die SPD-Fraktion setzt sich in Anbetracht der immensen Kosten für den Brunnenbau und dem Standort innerhalb eines Trinkwasserschutzgebiets dafür ein, geeignete Alternativen zu prüfen.

Wir werden weiter an diesem Thema dranbleiben.

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Rückblicke und Ausblicke 

Das Jahr 2021 war ein bewegendes Jahr: Politisch wurden neue Weichen gestellt. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist bekannt. Die SPD konnte mit ihrem Angebot einer Politik für Mensch und Natur überzeugen. Soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und eine Stärkung der Schwachen in unserer Gesellschaft sind und bleiben unser Ziel. Dabei soll eine Klimapolitik im Zentrum stehen, die die Herausforderungen unserer Zeit im Fokus hat, die sich aber jeder leisten kann. Auch im Doppeldorf wurde viel angeschoben: eine gute Betreuung von Kindern- und Jugendlichen war ein wichtiges Thema, gerade vor dem Dauerzustand der Corona-Pandemie und seinen Einschränkungen. Die Jugendarbeit soll in Zukunft ausgebaut und das Angebot an unseren Grundschulen verbessert werden. Aktuell bewegt ein Thema viele hier in der Gemeinde: Werden in Zukunft alle im Doppeldorf ausreichend mit Wasser versorgt werden? Unser Wasserverband, die WSE, hat entschieden, im Falle einer Verknappung die Versorgung zu beschränken und seine Satzung entsprechend angepasst. Unser Bürgermeister blieb der Abstimmung hierüber leider fern und bestimmte auch keinen Vertreter im Amt. Wir fordern eine juristische Überprüfung der Entscheidung, damit verbunden eine Aussetzung der Neubewertung der B-Pläne in der Gemeinde und für die Zukunft mehr Transparenz bei der WSE. 

Es gibt also 2022 weiter viel zu tun! Mischen Sie mit! Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben für 2022 Erfolg und Gesundheit. 

Ihre SPD-Fraktion

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