Für gesunde Finanzen in den Kommunen.Die Bundestagswahl musste auf Grund des frühen abrupten Endes der Ampelkoalition vorgezogen werden. Als Konsequenz wurden deren Vertreter für ihre Dysfunktionalität und gegenseitige Blockade bei der Wahl abgestraft.
Jeden Tag wurden Wahlumfragen durch die Medien geschickt, sodass man am Ende diese vielen Umfragen nur noch müde zur Kenntnis nahm.
Wir Sozialdemokraten haben einen intensiven Wahlkampf geführt. Wir bedanken uns recht herzlich bei den Wählerinnen und Wählern, die Simona Koß und die SPD gewählt haben.
Jetzt aber muss erst einmal die CDU als Wahlsiegerin zeigen, wie sie das Land wirtschaftlich und damit politisch nach vorne bringen möchte...
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Im Wahlkampf kann man allen alles versprechen. Eine besondere Herausforderung, welche jede Kommunalpolitikerin bzw. jeden Kommunalpolitiker umtreibt, bleibt jedoch bestehen: Wie finanzieren wir die vielen Aufgaben, die auf den Schultern unseres Landkreises oder unserer Gemeinde lasten?
Wir Sozialdemokraten setzen uns jeden Tag für das Funktionieren der Gebietskörperschaft ein, sei es für den Landkreis oder für die Kommune, damit die Schulen, der ÖPNV, die Kita oder die Gesundheitsversorgung funktionieren. Wir treten für ein lebenswertes Doppeldorf ein, dass die Straßen gut beleuchtet sind, dass die Sportvereine gute Angebote bieten können oder dass die Freiwillige Feuerwehr, wenn es brennt, auch schnell vor Ort ist. Wir wollen uns hier sicher fühlen. Ein funktionsfähiges und sicheres Doppeldorf ist nach unserem Verständnis auch ohne die Erhöhung von kommunalen Steuern möglich.
Für all diese kommunalen Aufgaben brauchen wir gute stabile Finanzen, um gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten wie diesen die Daseinsvorsorge sicherzustellen.
Dass es unserem Kommunalhaushalt noch gut geht, lag an der klugen soliden Finanzpolitik der Gemeindevertretung der vergangenen Jahre. Ob dies in Zukunft auch so sein wird, ist in der aktuellen Debatte über die mögliche Verabschiedung eines Doppelhaushaltes, auf Anregung des AfD-Finanzausschussvorsitzenden, noch nicht erkennbar. Bislang wurde zu Recht kein über zwei Jahre hinweggehender Haushalt beschlossen. Kann man in diesen Zeiten überhaupt über Jahre hinweg Steuereinnahmen seriös planen?
Jedenfalls muss eine neue Bundesregierung, wenn Sie neue Aufgaben für die Landkreise und Kommunen beschließt, die vollständige Finanzierung dafür zwingend sicherstellen. Nach den vielen Wahlkampfphrasen müssen nun sichtbar Taten folgen. Wir können gespannt sein, was da noch kommt und ob man uns in den Kommunen wirklich nicht vergessen hat.
Ronny Kelm / André Lossin
Der Artikel erscheint verkürzt auch im Gemeindeheft Das Doppeldorf, Ausgabe 03 2025.
