Am 22.05.2025 tagte turnusmäßig unsere Gemeindevertretung in der Mensa der Grundschule Am Dorfanger.
Zwei Beschlussvorlagen brachte Ihre SPD zur Diskussion und Verabschiedung durch die gewählten Vertreterinnen und Vertreter ein:
- Beschlussantrag (gemeinsam mit der Fraktion CDU) zur Beschlussfassung über das Hissen der Fahnen der Gemeinde anlässlich des Nationalen Veteranentages
- Beschlussantrag über den Beitritt der Gemeinde zum Antrag der Gemeinden Altlandsberg, Hoppegarten und Fredersdorf/Vogelsdorf zur Satzungsänderung "Gartenwasser" sowie zum Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters
Was steckte dahinter? Wie wurde abgestimmt? Bitte lesen Sie weiter...
Im April 2024 hatte der Deutsche Bundestag den Beschluss gefasst jährlich wiederkehrend den 15.06. als Gedenktag der Bundeswehrveteranen zu etablieren. Ziel ist die Wahrnehmung und Wertschätzung von Veteranen in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit zu rücken.
Soldatinnen und Soldaten, die im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland unser Land und die NATO verteidigen, oft unter Einsatz von Leben und Gesundheit, gebührt Anerkennung und Respekt. Bei Auslandeinsätzen in Kriegs- und Krisengebieten haben z.B. 119 Kräfte ihr Leben lassen müssen, zu viele kamen und kommen mit gesundheitlichen Problemen zurück, scheiden aus dem Dienst aus, müssen aber mit den Eindrücken und Folgen ihrer Zeit bei der Bundeswehr weiterleben.
Wir brachten - gemeinsam mit der Fraktion der CDU - den Beschlussantrag ein, an diesem Tag durch Hissen unserer Fahnen den Veteranen für den Einsatz für Land und NATO Respekt und Anerkennung zu zollen.
Es gab Gemeindevertreter, die aus dem Antrag eine Grundsatzdiskussion machen wollten, z.B. die Wertschätzung von Pflegepersonal und Polizei ansprachen. Auch über Kosten dieser Maßnahme musste diskutiert werden. Natürlich gebührt auch anderen Berufsgruppen Wertschätzung und Anerkennung, dass steht außer Zweifel! Dies ist jedoch ein ganz anderes - aus unserer Sicht - grundsätzliches gesamtgesellschaftliches Thema, denn es sollte hier konkret um unsere Veteranen gehen. Der Antrag wurde namentlich abgestimmt und fand eine Mehrheit: 15 ja / 6 nein / 5 Enthaltungen.
Zweiter Antrag war die Weisung an unseren Bürgermeister dem Antrag der Gemeinden Altlandsberg, Hoppegarten und Fredersdorf/Vogelsdorf zur Satzungsänderung „Gartenwasser“ als Gemeinde beizutreten. Weiterhin sollte die Gemeindevertretung dem Bürgermeister die Weisung geben, in der Abstimmung dem vorgenannten Antrag zur Satzungsänderung vollumfänglich zuzustimmen.
Im Kern eine Erweiterung auf eine begrenzte Nutzung und Abrechnung von Gartenwasser (ohne Schmutzwasserkosten) für Berechtigte auch ohne Gartenwasserzähler.
Aus unserer Sicht eine bürgerfreundliche und zielführende Alternative zu den teuer gewordenen Gartenwasserzählern. Der Einbau ist nur noch über zertifizierte Fachbetriebe möglich und kann bis zu 700 € kosten (aufgrund neuer technischer Erfordernisse). Auch dieser Antrag wurde fraktionsübergreifend diskutiert. Viele technische Details gilt es aus Sicht unseres Bürgermeisters zu beachten (Verbau von Rückflussverhinderern u.ä.). Auch befürchtet man eine Ungleichbehandlung von Bürgerinnen und Bürgern ohne Garten. Aus unserer Sicht unbegründet.
Der Antrag wurde namentlich abgestimmt und fand eine knappe Mehrheit: 11/10/5.
Wir hoffen, dass es im Zusammenhang mit dem WSE in Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger in Sachen Wasser, Gartenwasserzähler und anfallender Kosten Verbesserungen gibt und setzen hier auf unseren Bürgermeister, der unsere Gemeinde beim WSE vertreten darf.
Haben Sie Fragen oder Probleme? Wir sind für Sie da, z.B. am 24.05. und am 14.06. mit unserem SPD-Infostand vor dem Edeka-Center in Petershagen!
sn
