SPD-Ortsverein Petershagen/Eggersdorf

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Wahlprogramm

Wahlprogramm der SPD Petershagen/Eggersdorf zu den Kommunalwahlen 2024

Präambel

Unser Doppeldorf ist ein Ort, in dem wir gerne leben, umgeben von Feldern, Seen und Wäldern und nicht fern von Berlin. Ein Ort mit hoher Lebensqualität und einem hohen Erholungswert. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, setzen wir uns als SPD dafür ein, dass die wichtigsten politischen Entscheidungen für unsere kommunale Gemeinschaft in den Händen der Gemeindevertretung bleiben. Nur so können wir als Teil der Gemeindevertretung die Arbeit des Bürgermeisters und der Verwaltung überprüfen und aktiv mitbestimmen.

Wir stehen für eine nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde. Das bedeutet, dass wir die Zukunft unserer Gemeinde aktiv mitgestalten. Dazu gehören insbesondere die Bildungs- und Freizeitangebote, die Straßen, Radfahr- und Fußgängerwege und ein guter Anschluss an den ÖPNV.

In unserem Wahlprogramm finden Sie die acht Themenfelder, die aus unserer Sicht die wichtigsten Elemente für die demokratische Gestaltung unseres Doppeldorfes sind. Bitte informieren Sie sich: Sie haben die Wahl!

1.     Demokratie und Miteinander

2.     Ein solider Hausaushalt ist und bleibt das Fundament für unsere Zukunft

3.     Bildung, Jugend-, Familien- und Seniorenarbeit

4.     Sicherheit

5.     Individualverkehr und ÖPNV

6.     Erholung im Ort: Sport, Freizeit und Tourismus:

7.     Wohnen und Dorfentwicklung

8.     Natur und Umwelt

  1. Demokratie und Miteinander 

Ihre SPD steht für Demokratie, Toleranz und gegenseitigen Respekt. Nur eine offene Gesellschaft ist ein Garant für ein friedliches Zusammenleben und ein Miteinander, das allen nutzt, auch und gerade hier in unserem Doppeldorf.

Hass und politische Hetze wollen und können wir nicht unterstützen und werden diesem Verhalten deutlich entgegentreten. Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist das Fundament unseres politischen Handelns. Wir fördern und unterstützen alle, die danach leben und wirken. Wer seine Politik nicht daran ausrichten kann, hat in unserer Gemeindevertretung keinen Platz.  

  1. Ein solider Hausaushalt ist und bleibt das Fundament für unsere Zukunft 

Unsere Gemeinde muss dauerhaft finanziell handlungsfähig sein. Hierfür brauchen wir einen ausgeglichenen Haushalt, der unsere Einnahmen, aber auch fixen monatlichen Ausgaben berücksichtigt.

Für die Entwicklung von zukunftsorientierten Projekten, egal ob z.B. die Errichtung oder Werterhaltung von kommunalen Schulen, Kitas und Gebäuden im Ort oder Straßenbau und -instandsetzung, brauchen wir ein adäquates finanzielles Polster.

Neue Schulden sollten auf ein Mindestmaß reduziert sein und nur dort gemacht werden wo nötig, um damit kommende Generationen nicht über Maß zu belasten. Daher haben wir uns in der vorangegangenen Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass ein Mindestbestand an liquiden Mitteln gesichert ist. Daran halten wir fest.

Die Ausgaben für die Verwaltung dürfen nur entsprechend dem Einwohnerwachstum steigen. Es ist auf eine effiziente, schlanke Verwaltung zu achten. Die Verwaltungsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sollen dabei im Fokus stehen. Wir werden uns auch bei der Landesregierung für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen einsetzen, denn die organisieren die kommunale Infrastruktur.

Und: Mit der Festlegung des Hebesatzes für die Grundsteuer B darf es keine überproportionalen Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben.

Für die Einführung weiterer Steuern und Abgaben (z.B. Straßenreinigungsgebührensatzung) stehen wir nicht zur Verfügung.

  1. Bildung, Jugend-, Familien- und Seniorenarbeit 

In Petershagen-Eggersdorf leben alle Generationen. Daher müssen auch generationsübergreifend gute Angebote gedacht und gewährleistet werden. Viele Facetten sind hier entscheidend: gute Schulen, nachschulische Betreuung, Angebote von Vereinen, Organisationen und vieles mehr. 

Für uns als SPD beginnen gute Betreuung und gute Angebote in unseren Kindergärten und gehen in unseren Schulen und Kindertagesstätten im Ort weiter. Wir stehen für eine moderne und bedarfsorientierte Schul- und Bildungspolitik. Darum haben wir uns in der Vergangenheit stets für optimale Bedingungen, egal ob bei Gebäuden, Personal oder Ausstattung eingesetzt und konnten bereits vieles anschieben.

Aber es gibt mehr zu tun! Aktuell spricht unser Bürgermeister von perspektivisch sinkenden Schülerzahlen. Wir fordern einen mehr als ausreichenden Personalschlüssel an unseren Schulen, um heute und in Zukunft auf Veränderungen reagieren zu können und so eine optimale Betreuung unserer Schulkinder zu garantieren, z.B. mit kleineren Klassen für eine bessere Einzelbetreuung der Schülerinnen und Schüler.

Auch unser Jugendclub sollte sein Angebot so ausrichten können, dass Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene die gesamte Woche einen Ort zum Entspannen, Lernen und zum Austausch finden. Dazu gehören auch Treffpunkte für unsere Jugend abseits der Spielplätze im Ort. Diese gilt es kontinuierlich auszubauen. Ein Bolzplatz am Waldsportplatz befindet sich im Bau und neue trockene Unterstände sind in Planung. Diese sollten mit ausreichend großen Müllkörben und festen Sitzbänken ausgestattet sein.

Das Angebot im Ort sollte auch im Sinne der älteren Generation verbessert werden, deren Anteil in der Gemeinde zunehmend wächst. So wird zum Beispiel beklagt, dass es nicht genügend barrierefrei erreichbare Räume zur Durchführung von Freizeitveranstaltungen für unsere Senioren gibt. Für uns ein Appell hier auf politischer Ebene nachzuregeln und uns für bessere Möglichkeiten und Angebote einzusetzen!  

  1. Sicherheit

Lebensqualität beginnt mit dem Gefühl von Sicherheit. Wir setzen uns seit jeher dafür ein, dass sich die Menschen hier im Ort nicht nur sicher fühlen, sondern auch sicher sind. 

Im Bereich unseres S-Bahnhofs konnten wir durch andauernde Beharrlichkeit dafür sorgen, dass sich beim Thema materielle Sicherheit einiges getan hat: Sicherungsmöglichkeiten für unsere Fahrradfahrer wurden ausgebaut und die Lichtverhältnisse verbessert. Doch hier dürfen wir nicht aufhören! Wir finden, dass es z.B. am Unterführungstunnel passende Maßnahmen braucht, um das subjektive Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Ihre SPD macht sich für angstfreie Räume im gesamten Doppeldorf stark!  

Wir fördern die Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene im Ort (z.B. freier Bolzplatz und Treffpunkte mit Unterstand). Laufen Treffs unserer Jugend jenseits der Erreichbarkeit von Sozialarbeitern aus dem Ruder, erwarten wir ein direktes Durchgreifen der zuständigen Ordnungsbehörden.

Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr (FFW) im Ort wird allzu oft nicht im notwendigen Rahmen wertgeschätzt. Jedoch ist jeder froh, dass sie da ist, wenn sie gebraucht wird. Wir als SPD schätzen die Arbeit unserer FFW sehr und fordern darum, dass der FFW im Ort die notwendigen Einsatzmittel zur Verfügung gestellt werden - modern und zeitgemäß. Nur eine attraktive FFW wird junge und alte Menschen motivieren, sich hier zu engagieren.

  1. Individualverkehr und ÖPNV

Bürgerinnen und Bürger im Ort müssen mit allen Verkehrsmitteln der Wahl sicher und problemlos von A nach B kommen. Darum fordern wir optimale Bedingungen für Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und die Nutzer des ÖPNV. 

Eine Herausforderung, wenn man es allen recht machen will, denn dies erfordert zum einen die Rücksicht jedes Einzelnen, aber auch finanzielle Investitionen. Wir meinen, ein guter Kompromiss für jede Bürgerin und Bürger sollte jedoch das Ziel sein.

Die vorhandenen Gehwege im Ort wollen wir in einem guten Zustand erhalten. Das bereits vorliegende Radwegekonzept sollte umfassend umgesetzt werden. Entlang gefährlicher Straßenabschnitte setzten wir uns bereits bei der Verkehrsbehörde für Tempo 30 ein. Bei einigen Straßenabschnitten gab es erste Erfolge, weitere Abschnitte sollen noch dazukommen. Für die Verkehrssicherheit und den Lärmschutz im Doppeldorf! Ein generelles Tempo 30 im gesamten Ort halten wir nicht für notwendig.

Zebrastreifen, z.B. an den Schulwegen, halten wir für sehr notwendig und wollen das Thema wieder auf die Agenda setzen.

Ortsteile ohne Anschluss an den ÖPNV müssen erschlossen werden, z.B. durch den Einsatz kleinerer Busse. Zudem würden wir uns für die Implementierung eines Rufbusangebotes beim Kreis stark machen. 

  1. Erholung im Ort: Sport, Freizeit und Tourismus:

Im Doppeldorf gibt es bereits heute von unseren Vereinen und Interessengruppen generationsübergreifend ein gutes Angebot an Sport und Freizeitmöglichkeiten.

Wir setzen uns für optimale Rahmenbedingungen für die engagierten Ehrenämtler ein und wollen dafür sorgen, dass z.B. die Nutzung von kommunalen Freizeitstätten für unsere Vereine im Ort gebührenfrei bleibt.

Unser Strandbad Bötzsee wird von vielen im Ort und anderswo gern genutzt. Eine tolle Einrichtung, die leider jedes Jahr unseren Haushalt stark belastet, da die Ausgaben nie die Einnahmen decken! Wir unterstützen die Suche und Planung alternativer Nutzungsmöglichkeiten für den Ausbau weiterer attraktiver und kostendeckender Events und Angebote. Bereits heute finden z.B. Kino- und andere Kulturveranstaltungen hier statt. Da geht aus unserer Sicht noch mehr.

Gemeinschaft im Dorf muss nicht nur gefordert, sondern auch gefördert werden. Darum setzen wir uns für die Implementierung eines „Digitalen Bürgerhauses“ ein, eine generationsübergreifende Onlineplattform für den Ort, die die Angebote der zahlreichen Vereine, Interessengruppen und Einzelner bündelt und darstellt, aber auch die Bedarfe transportieren kann. Einfach, zweckmäßig und übersichtlich. Natürlich dürfen wir die Möglichkeiten der älteren Generation nicht vergessen. Wir setzen uns für eine Verbesserung der Barrierefreiheit ein, gerade für jene, die nicht mehr so mobil sind. 

Für touristischen Gäste im Ort wollen wir die Angebote verbessern, um unser Doppeldorf interessanter zu machen: Hand in Hand mit unseren Hoteliers und Gastronomen im Ort. So fordern wir die vorhandenen Wanderwege zu ertüchtigen, marode Brücken zu reparieren und z.B. einen Infopfad durch den Ort mit QR-Codes einzurichten. Hier könnte unsere interessante Dorfhistorie anschaulich und einfach dargestellt werden. 

  1. Wohnen und Dorfentwicklung

Wie soll sich unser Doppeldorf in Zukunft entwickeln? Wie groß soll die Gemeinde werden? 

Wir halten Wachstum und Entwicklung für wichtig, jedoch nur so weit, wie es die allgemeine Infrastruktur vor Ort erlaubt. Das Wasserangebot, Straßen, Schulen, Verwaltung, Grundstücke und Natur sind alles Faktoren, die mithalten müssen. Eine Dorfentwicklung über Maß ist nicht unser Anspruch. Jedoch finden wir es wichtig für Investoren attraktiv zu sein, z.B. zum Bau von bezahlbaren Mietwohnungen, für junge Menschen, die ihr Elternhaus verlassen oder Senioren, denen ihr Haus zu groß geworden ist, aber in der Gemeinde bleiben wollenParallel muss unser kommunaler Wohnungsbestand erhalten bleiben und sukzessive modernisiert werden. Ein finanziell gesunder Mietpreismix ist aus unserer Sicht hier notwendig.

Wir wollen eine optimale medizinische Grundversorgung in unserer Gemeinde und machen uns dafür stark, dass unser Ort für die Niederlassung von Ärzten attraktiv bleibt. Viele Ärzte werden zeitnah in den Ruhestand gehen. Um für Nachfolger attraktiv zu sein, muss unsere Gemeinde über den Rahmen der Möglichkeiten hinaus gute Angebote machen können.

Eine wichtige Säule für die Gemeinde sind die vielzähligen Gewerbe im Ort. Wir fordern die Neuplanung oder Flächenumwidmung für neue Gewerbegebiete für unsere kleinen und großen, aber auch neue Betriebe im Ort.

Wir möchten den Bereich um den S-Bahnhof attraktiver gestalten. Mit dem neuen Einzelhandelszentrum sind erste Veränderungen gemacht worden. 

Es geht aus unserer Sicht aber noch besser: uns fehlt z.B. ein gut und zentral erreichbarer Anlaufpunkt für Verwaltungsfragen wie ein Bürgerbüro für bürgernahe Angebote, gerade vor dem Hintergrund der geplanten Schließung des Rathauses in Petershagen. 

In Eggersdorf soll mit dem Haus Mühle ein neues Veranstaltungs- und Verwaltungsgebäude für das Doppeldorf entstehen. Dies unterstützen wir ausdrücklich und fordern hier frische Ideen bei der Finanzierung und beim Bau, damit die Kosten nicht explodieren!  

  1. Natur und Umwelt

Naturschutz und Ortsentwicklung müssen aufeinander abgestimmt sein, will man die Lebensqualität im Doppeldorf erhalten. 

So ist und bleibt z.B. das Thema Wasser eine Herausforderung für die Zukunft. Bürgermeister und Verwaltung müssen sich bei unserem Wasserversorger, der WSE, sinnvoll und zielgerichtet für eine umfassende und kostenadäquate Versorgung für uns im Ort einsetzen.

Der Erhalt unserer Seen steht zudem ganz oben auf der Agenda. Wir fordern eine ökologisch abgestimmte Pflege der Gewässer und eine Erweiterung der Zuläufe unter Sichtpunkten des Naturschutzes.

Von der Gemeinde erwarten wir zudem die Nachpflanzungen von Straßenbäumen, die auf die klimatischen Bedingungen der nächsten Jahrzehnte abgestimmt sind und eine sachgerechte Wachstumspflege der jungen Bäume. Es bringt nichts, Bäume zu pflanzen und diese dann sterben zu lassen.

Wir wollen die Implementierung erneuerbarer Energien, z.B. auf den Dächern unserer kommunalen Gebäude in Form von PV-Anlagen fördern. Dies muss aus unserer Sicht unter einer ideologiefreien Bewertung von Kosten und Nutzen erfolgen.

 

Wir hoffen, dass wir Ihnen den Großteil unserer Ziele anschaulich vermitteln konnten. Falls Sie den einen oder anderen wichtigen Aspekt vermissen, oder noch Fragen haben, bitte kommen Sie auf uns zu. Teilhabe und eine transparente Politik sind uns wichtig, denn Ihre Stimme zählt! 

Bitte geben Sie uns am 09. Juni Ihre Stimme für das Doppeldorf. Wir werden uns nach Kräften für SIE einsetzen!

Ihre SPD im Doppeldorf

Unsere Wahlliste: 

1. Ronny Kelm, 2. Leander Wienkoop, 3. Symon Nicklas, 4. André Lossin, 5. Raik Baugatz und 6. Ramon Mauersberger.

Nähere Informationen zu unseren Kandidaten demnächst auf dieser Homepage.

Schauen Sie gern wieder vorbei!

 

 

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