Bürger sollen und wollen mitentscheiden
In der September- Gemeindevertretersitzung am 23. September stellte die SPD- Fraktion eine Anfrage zu Thema BBI - geänderte Flugrouten. Uns interessiert nach wie vor, inwieweit unser Ort von den Änderungen der Flugrouten betroffen ist, wie es mit der Bürgerinformation aussieht und natürlich ob das alles überhaupt rechtens ist. Erfreulicherweise hat die Verwaltung reagiert, denn eine Einwohnerversammlung zum Thema Fluglärm ist für den 25. November angekündigt.
So weit, so gut. Aber wenn der Bürgermeister in seiner Kolumne der November- Ausgabe des Doppeldorfes einerseits die Bürgerversammlung ebenso wie Bürgeraktionen zu unterstützen verspricht, aber sozusagen im gleichen Atemzug die Sinnhaftigkeit solchen Tuns in Zweifel zieht, macht er wieder einmal deutlich, was er im Grunde von Bürgerbeteiligung hält.
Wir dagegen meinen, dass politisch wache Bürger genau das sind, was eine echte, lebendige Demokratie ausmacht.
Fakt ist doch, dass die für die Routenplanung zuständige Deutsche Flugsicherung (DSF) und auch der Bundesaufsichtsrat für Flugsicherung, die übrigens dem CSU- geführten Bundesverkehrsministerium zugeordnet sind, Anfang September eine Flugroutenplanung vorgelegt haben, die an die erste Stelle die Ökonomie stellt. Die Sicherheit der Bürger, die ohne Zweifel oberste Priorität haben sollte sowie Belange des Lärmschutzes gerieten ins Hintertreffen.
Natürlich wissen wir, dass unsere Region diesen Airport braucht, dass es einen Flughafen ohne Geräusche einfach nicht geben kann, aber es gibt Prioritäten, die unbedingt einzuhalten sind.
Übrigens nicht nur das Geschehen um den Berlin-Brandenburg-International macht deutlich, wie wichtig Bürgerengagement ist, sondern auch „Stuttgart 21" und viele weitere Beispiele.
Die Proteste, die gerade in den letzten Monaten eine neue Dimension erreicht haben, machen vor allem deutlich, dass Bürger wirklich in Entscheidungen einbezogen werden wollen und müssen, sonst steht es schlecht um die Demokratie.
Christine Schliebs
Fraktionsvorsitzende