SPD-Ortsverein Petershagen/Eggersdorf

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Haushalt 2024 und mehr...

Veröffentlicht am 09.10.2023 in Kommunalpolitik

Es geht um unser Geld!

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

das Jahr neigt sich aus kommunalpolitischer Sicht langsam dem Ende entgegen und wie immer steht die intensive Beratung über den Gemeindehaushalt für das nächste Jahr an. Der erste Entwurf des Haushaltes 2024 wurde bereits den Gemeindevertretern vorgelegt.

Das Zahlenwerk scheint solide, jedoch muss man sich fragen, wie es in der Gemeinde in den nächsten Jahren weitergehen soll. Die Planung zeigt, das die lequiden Mittel bis 2027 über 20 Millionen € schrumpfen werden. Das bedeutet, dass zum Ende des Jahres 2027 die Gemeinde von ehemals 24,7 Mio. €. nur noch 2,3 Mio. € als frei verfügbare Mittel zur Verfügung hat...

Dabei werden nur die „freien Finanzmittel“ und nicht die Einnahmen der Gemeinde (Steuern, etc.) betrachtet. Deshalb muss man deutlich sagen: Die Gemeinde lebt von ihrem Ersparten. Dies ist erst mal nicht ungewöhnlich, schließlich leisten wir uns als Gemeinde dafür auch einiges.

Es sollte aber ein Alarmzeichen sein, das es so nicht weitergehen kann.

 

Folgende Kostenpositionen bilden die großen Eckwerte bis 2027 (die Reihenfolge ist dem Haushalt entnommen und nicht eine implizierte Wichtung): 72 Mio. € Personalkosten, 1 Mio. € Fuhrpark/Bauhof, 1,1 Mio. € Feuerwehrausstattung, 8,9 Mio. Grundschulcampus Eggersdorf, 2,2 Mio. Dorfsaal, 1,4 Mio € Waldsportplatz und 4,6 Mio. € für den Neubau des Verwaltungsgebäudes in Eggersdorf.

Wie man sieht, wollen wir in den nächsten Jahren einige große und bedeutende Investitionen für unsere Gemeinde realisieren. Dazu müssen sich hoffentlich auch alle äußeren Faktoren weiter günstig entwickeln, so dass die Finanzierung der Investitionen sichergestellt werden kann. So sollten sich zum Beispiel die Tarifabschlüsse in den nächsten Jahren moderat entwickeln, die Wirtschaft muss in den nächsten Jahren wieder wachsen, begleitet durch eine niedrige Preissteigerungsrate, stabile Steuereinnahmen und auch der Kindersegen sollte im Doppeldorf auf konstantem Wert bleiben, so dass auch zukünftig genügend Kita-Plätze und Schulplätze angeboten werden können. Schließlich ist dies eine der Kernaufgaben der Gemeinde.

 

Wo wir bei einem anderen Thema wären, braucht die Gemeinde einen dritten Grundschulstandort? Jedenfalls ist die Grundschule Petershagen jetzt das zweite Jahr in der Überbelegung mit fünf 1. Klassen. Ein Zustand, welcher sicherlich nicht zum Dauerzustand werden sollte.

Wir als SPD-Fraktion überlegen, wie man die hohen Ausgaben senken könnte und werden dazu entsprechende Änderungsvorschläge einbringen. Dazu müssen Aufgaben kritisch bewertet werden.

 

Eines ist jedenfalls klar; die Grundsteuer muss weiterhin aufkommensneutral für die Gemeinde erhoben werden. Wir werden eine Erhöhung der Grundsteuer ablehnen, auch wenn es schon durch den Ort raunt, dass mit Berechnungswechsel die Erhöhung kommen soll. Wir werden auch der Einführung einer Straßenreinigungsgebührensatzung nicht zustimmen, auch wenn das schon von einer Fraktion auf die Tagesordnung gebracht wurde und dann wieder erstmal vor der Kommunalwahl von ihr zurückgezogen wurde.

Sollten Sie Anregungen zum Haushalt unserer Gemeinde haben, so schreiben Sie uns. Wir freuen uns über einen Austausch mit Ihnen.

 

Ronny Kelm, SPD- Fraktionsvorsitzender

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