Geld wird knapp ... und muss sinnvoll ausgegeben werden.Im August hat das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) endlich dem Landkreis Märkisch-Oderland den Haushalt für das Jahr 2025 mit einen Volumen mit knapp 536 Mio. Euro, da dieser ein Defizit von 31 Mio. Euro aufwies, mit Auflagen genehmigt. Endgültige Rechtskraft erlangt der Haushalt erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt. Das MIK hat auf die nicht gegebene dauernde Leistungsfähigkeit verwiesen (negativer Ergebnishaushalt) und Kreditgenehmigungen für unabweisbare und unaufschiebbare Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen bzw. uneingeschränkt rentierliche Investitionen erteilt. Das gilt natürlich ebenso für die nachfolgenden Haushalte (Auflage).
Es muss also unser Ziel sein, in der Haushaltsdurchführung 2025 jede (sinnvolle) Möglichkeit der Reduzierung des im HH-Plan 2025 geplanten Defizits im Ergebnishaushalt zu nutzen, um künftig überhaupt wieder Spielräume für Investitionen zu haben. Das gilt insbesondere für die HH-Aufstellung 2026. Die Eckpunkte für den HH-2026 im Haushaltausschuss des Kreistages werden am 15. September 2025 vorgestellt... (bitte lesen Sie weiter)
Im Genehmigungsbescheid wird als aufschiebende Bedingung für die geplante Investitionsmaßnahme „Neubau Gesamtschule mit GOST Hoppegarten“ ein Kreistagsbeschluss und eine Genehmigung des Ministerium für Bildung, Jugend und Sport benannt. Da gegenwärtig auf Veranlassung des Kreistages die Schulentwicklungsplanung (gerade auch im Hinblick auf weiterführende Schulen) intensiv diskutiert wird, muss der Beschluss warten.
Mit der Haushaltsgenehmigung haben hat der Landkreis für viele wichtige Vorhaben Planungssicherheit bekommen, allerdings die Verpflichtung jedwede Maßnahme einer Prüfung hinsichtlich Notwendigkeit zu unterziehen und ebenso ist die Notwendigkeit gegeben, das Defizit im Ergebnishaushalt zu minimieren, ggf. ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.
Jedenfalls wird die Aufstellung für den kommenden Haushalts 2026 – wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht besser werden – weiter schwierig bleiben. Im Grundsatz darf in dem Haushaltsplanentwurf für 2026 kein Defizit ausgewiesen sein, selbst wenn der Landkreis noch über Rücklagen verfügt.
Text vom Kämmerer Rainer Schinkel und von André Lossin (Sachkundiger Einwohner im Haushalts, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss)
