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SPD Petershagen/Eggersdorf
 

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Wahlprogramm Kommunalwahl 2019

Mit Ihren Stimmen entscheiden Sie am 26. Mai 2019 über die Entwicklung unserer Heimat. Wir bitten Sie – Ihre Stimmen für die Kandidatin und die Kandidaten der SPD !  

 

1. Einführung

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokaten wollen uns auch in den
nächsten Jahren zum Wohle der hier lebenden Menschen ehrenamtlich in den Gemeindegremien engagieren. An welchen Schwerpunkten wir in den
nächsten Jahren für die Einwohnerinnen und Einwohner arbeiten werden,
haben wir in den folgenden Punkten aufgeschrieben. Die Herausforderungen der nächsten Zeit werden sicher nicht kleiner werden. Wir sind in der Lage aus langjähriger Arbeit zu kommunalpolitischen Themen und Fragen Antworten zu geben. Sehr viele Themen können wir hier nur punktuell benennen. Und man muss wissen, dass manches nur in Interkommunaler Zusammenarbeit bzw. in enger Abstimmung mit Kreis und Land zu erreichen sein wird. Allen Anstrengungen vorangehen muss jedoch ein ausführlicher Bürgerdialog. Wir können hier an wichtige Erfahrungen aus den vergangenen Jahren anknüpfen.

2. Finanzen

Steuern

In nächster Zeit wird sich die Bundesgesetzgebung zur Besteuerung von
Grundeigentum verändern.

Wir wollen auch künftig bei neuer Gesetzgebung für die Eigentümer
Kostenneutralität gestalten, was gleichfalls Mietern und jungen Familien mit Wohneigentum zu Gute käme.

Beiträge und Gebühren

Wir wollen keine Erhöhung bei Beiträgen und Gebühren.

3. Ortsentwicklung

Planung

Wir wollen nur einen moderaten, also keinen unbegrenzten Zuzug.Wir wollen, dass die 4 Zentren in Petershagen-Eggersdorf bevorzugt
entwickelt werden.

Infrastruktur und Verkehr

Wir wollen uns für die Entwicklung des ÖPNV einsetzen, damit der
Individualverkehr in geregelte Bahnen gelenkt wird. Dazu zählt u.a. Stärkung des Busverkehrs, Forderungen zur Taktverdichtung der S-Bahn.

Insbesondere werden wir unsere Aufmerksamkeit auf die Schulwegsicherung richten.

Umwelt

Der Schutz von vorhandenen Naturschutzgebieten und
Landschaftsschutzgebieten sowie der Erhalt von Kaltluftschneisen ist uns ein wichtiges Ziel.

Wir unterstützen Pflanzmaßnahmen im öffentlichen Raum zur Sicherung unserer grünen Wohnkultur.

Zur Luftqualität gibt es keine aktuellen Daten. Deshalb werden wir als ersten Schritt eine Messung an wichtigen Stellen in der Gemeinde fordern.

 Zu den aktiv zu unterstützenden Umweltmaßnahmen gehört für uns auch die Unterstützung eines Verkehrs mit Elektrofahrzeugen. Deshalb setzen wir uns für den Aufbau von Ladesäulen ein.

Die Minimierung der Individualverkehre ist wünschenswert. Wir unterstützen den Landkreis bei der Schaffung von Carsharing-Modellen.

4. Bildung, Jugend, Senioren

Kita

Kitas sind für junge Familien und Alleinerziehende von hoher Bedeutung. Uns ist es wichtig, die vorhandenen Einrichtungen zu stärken und eine bedarfsgerechte Entwicklung neuer Standorte zu unterstützen.

Schulen

Wir wollen, dass die Grundschulversorgung auch weiterhin bedarfsgerecht erfolgen kann – ganz nach dem Prinzip: kurze Beine - kurze sichere Wege. Für ein staatliches weiterführendes Schulangebot im Ort aber mindestens im Schulbezirk 2 (Petershagen/Eggersdorf, Fredersdorf/Vogelsdorf, Neuenhagen, Hoppegarten), welches mit der S-Bahn erreichbar ist, machen wir uns weiterhin stark. Das gilt ebenso für eine Schwimmhalle, die insbesondere dem Schulschwimmen dienen sollte.

Jugendklub und Treffpunkte

Der Nachwuchs ist unsere Zukunft. Die Jugendarbeit sollte uns allen ein
wichtiges Anliegen sein. Daher war insbesondere die Sicherung der Arbeit
unseres Jugendklubs in den vergangenen Jahren eines unserer Anliegen.

Aber nicht alle Jugendlichen nehmen das Angebot des Jugendklubs aus
verschiedensten Gründen an.

Wir setzen und dafür ein, dass weitere Treffpunkte für Jugendliche neu
geschaffen werden.

Auch gilt es, die notwendigen Kräfte für die Jugendsozialarbeit bereitzustellen.
Bereits 2017 haben wir in der Gemeindevertretersitzung dafür gesorgt, dass
ein/e Mitarbeiter/in für die Jugendsozialarbeit eingestellt wurde. Weiteres
Personal in diesem wichtigen Bereich ist zwingend geboten.

Senioren

Unser Ort soll älteren Menschen den Aufenthalt an der frischen Luft erleichtern und notwendigen Raum für soziale Kontakte bieten.

Wir unterstützen weitere Veranstaltungen für Senioren in den Räumen des
Jugendklubs. Auch ist es insbesondere in den Zentren erforderlich, mehr
Bänke aufzustellen und Ruhezonen anzubieten.

Wohnen

Wir setzen uns dafür ein, dass der Bestand an kommunalen Wohnungen nicht weiter verringert wird. Wir unterstützen die Sanierung dieser
Wohnungen.

Es fehlen insbesondere kleinere bezahlbare Wohnungen für junge und ältere Menschen. Wir wollen insgesamt der Wohnungsmisere mit der Bildung
einer Wohnungsgenossenschaft bzw. einer kommunalen
Wohnungsbaugesellschaft begegnen. Dieses wollen wir zu Beginn der
kommenden Legislatur durch die Verwaltung geprüft wissen.

5. Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit, Gesundheit

Feuerwehr

Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinden.

Wir wollen, dass die Kameradinnen und Kammeraden, die beträchtliche
Leistungen für die Allgemeinheit und bei Erforderlichkeit auch für jeden
Einzelnen im Ehrenamt erbringen, beste Arbeitsbedingungen erhalten.

Wir unterstützen die Maßnahmen zur weiteren Entwicklung unserer Jugend-Feuerwehr und zur Sicherung der Einsatzbereitschaft.

Straßenbeleuchtung

Das Sicherheitsbedürfnis unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger hat stark
zugenommen. Moderne Straßenbeleuchtungsanlagen sind Garant für eine
gute Ausleuchtung von Straßen und Plätzen.

Wir wollen uns auch weiterhin für diese Maßnahmen einsetzen.

Straßenreinigung, Winterdienst

Wir wollen den Erhalt unseres gemeindlichen Bauhofes.  Eine Privatisierung von Straßenreinigung und Winterdienst lehnen wir ab.

Wir denken, dass so wie in anderen Gemeinden, unsere Einwohnerschaft dadurch mit zu hohen Gebühren belastet würde.

Zur Verringerung von Feinstaubbelastung und zur Unterstützung einerinsekten- und bienenfreundlichen Umgebung sehen wir das Erfordernis zur Änderung der Straßenreinigungssatzung. Wir wollen, dass es möglich wird, Blühstreifen im öffentlichen Raum anzulegen.

Gesundheit

Wir setzen uns für die Schaffung einer Flächenreserve für eine mögliche Nutzung als Gesundheitsstandort ein.

6. Kultur und Sport

Wir wollen auch weiterhin eine lebens- und liebenswerte Gemeinde sein. Da versteht es sich von selbst, dass wir das ehrenamtliche Engagement
unserer Mitmenschen stärken. Ehrungen gehören zur Wertschätzung
ehrenamtlicher Leistungen.

Wir wollen, das ortsansässige Ehrenamtler entgeltfreien Zugang zu
kommunalen Einrichtungen erhalten.

Wir wollen, dass ortsansässige Vereine und Interessengruppen für
kommunale Räume keine Nutzungsgebühren mehr zahlen müssen.

7. Verwaltung

Viele Einwohnerinnen und Einwohner pendeln zu ihrem Arbeitsplatz.
Da ist es wichtig, dass die Verwaltung gut auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist. Wir setzen uns für einen gut erreichbaren
Standort unserer Verwaltung ein.

Wir unterstützen bei einer bedarfsgerechten Personalausstattung und bei der
wichtigen Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch
wenn eine gute Zusammenarbeit zwischen Vertretung und Verwaltung wichtig
ist, üben wir weiterhin die Kontrolle gemäß Kommunalverfassung aus.

Wir werden Sie gut vertreten!