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Landespolitik
Mittwoch, 28 März 2007, 19 Uhr
Parkettsaal Rathaus Neuenhagen
Am Rathaus 1
15366 Neuenhagen
Öffentliche Veranstaltung:
Hubertus Heil im Gespräch
Sehr geehrte Damen und Herren,
der SPD Unterbezirk Märkisch Oderland lädt recht herzlich zu einem Gespräch mit dem Generalssekretär der SPD Hubertus Heil nach Neuenhagen ein.
Im Mittelpunkt des Gesprächs steht der Entwurf der SPD für ein neues Grundsatzprogramm, der nun vorliegt und nach breiter Diskussion auf dem Bundesparteitag in Hamburg verabschiedet werden soll.
Die Veranstaltung richtet sich ausdrücklich nicht nur an Mitglieder der SPD. Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter/innen von Vereinen, Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen. Nicht erwünscht sind Vertreter von ausländerfeindlichen, antisemitischen und rechtsextremistischen Gruppen. Wer das Grundgesetz und die Menschenrechte missachtet grenzt sich selber aus und bekommt auf Veranstaltungen der SPD kein Forum.
Den „Bremer Entwurf“ für ein neues Grundsatzprogramm sowie eine Kurzfassung finden Sie im Internet unter www.spd.de.
Mit freundlichen Grüßen und der Hoffnung, Sie am 28. März in Neuenhagen begrüßen zu dürfen verbleibt
Ihr SPD-Unterbezirk Märkisch Oderland
Liebe Genossinnen und Genossen,
zum Jahreswechsel, einer Zeit der Rückschau und gleichzeitig der guten Vor-
sätze für das kommende Jahr wenden wir uns mit einem offenen Brief an euch aus Sorge um den Zustand der Volkspartei SPD.
Jüngste Bevölkerungsumfragen ergeben, dass der Sympathiewert unserer Partei derzeit bei ca. 40 % liegt! Auch wenn den Ergebnissen diverser Umfragen nicht absolut zu glauben ist, so sind sie doch ein Stimmungsbarometer, haben einen nicht unerheblichen Einfluss auf die politische Situation im Land.
Aber was soll die Bevölkerung von Postenschiebereien und politischen Fehl – leistungen - wir erinnern nur an die Entscheidungen im Zusammenhang mit dem neuen OB von Cottbus, Herrn Szymanski - oder von Ämterhäufung auf allen Ebenen halten?
Weitab von der in den Wahlprogrammen versprochenen Transparenz wird offenbar hinter verschlossenen Türen alles für die Sicherung der eigenen Pfründe getan, in der Öffentlichkeit den Bürgern aber ein rigoroser Sparkurs verordnet .
Was ist das für eine Bildungspolitik, die es zulässt, das auch sehr gut arbeitende staatliche Schulen geschlossen werden, dafür aber Privatschulen derzeit wie Pilze aus dem Boden schießen. Dieser Trend, Verantwortung im Bildungs-
bereich aus der Hand zu geben, muss gestoppt und umgekehrt werden!
Die Liste politischer Fehlleistungen lässt sich leicht weiter fortsetzen und wirft letztendlich die Frage auf, ob die SPD noch die Partei für soziale Gerechtig –keit und Ehrlichkeit ist.
Wie sollen wir erfolgreich die nächsten Kommunalwahlen vorbereiten und gewinnen, wenn angesichts dieser Situation Genossen, die zu den Gründungs- mitgliedern hier im Ort gehören, ihren Parteiaustritt erwägen und diesen Schritt vor allem auch damit begründen, nicht länger Mitglied einer Partei sein zu können, die durch Glaubwürdigkeitsverlust letztendlich nur das Eine bewirkt: das Erstarken der NPD und anderer extremer Strömungen.
Wie leicht Vertrauen verspielt ist, das mussten wir in den letzten Wochen erleben.
Lasst den schönen Worten, an denen es zum Jahreswechsel wahrlich nicht mangelt, Taten folgen, die die Wünsche der Menschen ernst nehmen!
Trefft endlich politische Entscheidungen dort, wo sie getroffen werden müssen, in den politischen Gremien unserer Partei!
Für den Vorstand
Christine Schliebs, 3. Januar 2007
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