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Kommunalpolitik
Die Bundestagswahl musste auf Grund des frühen abrupten Endes der Ampelkoalition vorgezogen werden. Als Konsequenz wurden deren Vertreter für ihre Dysfunktionalität und gegenseitige Blockade bei der Wahl abgestraft.
Jeden Tag wurden Wahlumfragen durch die Medien geschickt, sodass man am Ende diese vielen Umfragen nur noch müde zur Kenntnis nahm.
Wir Sozialdemokraten haben einen intensiven Wahlkampf geführt. Wir bedanken uns recht herzlich bei den Wählerinnen und Wählern, die Simona Koß und die SPD gewählt haben.
Jetzt aber muss erst einmal die CDU als Wahlsiegerin zeigen, wie sie das Land wirtschaftlich und damit politisch nach vorne bringen möchte...
(bitte lesen Sie weiter)
Nicht immer muss es um die große Politik gehen, wie bei den anstehenden Weichenstellungen nach der Bundestagswahl in unserem Land. Wichtig ist Politik, die direkt bei den Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Doppeldorfes ankommt.
Zwei Beschlussvorlagen hat Ihre SPD im Doppeldorf eingebracht: eine Vorlage für Servicestationen für Fahrräder für verschiedene Standorte in der Gemeinde, eine Zweite für verbindliche materielle Sicherungsmaßnahmen für unsere Objekt in Petershagen/Eggersdorf zum Schutz unseres Eigentums ... (bitte lesen Sie weiter).
Das fragen sich alle Menschen in diesem Land. Am 23. Februar 2025 wird es eine Wahl zum Bundestag geben und daraus ableitend eine neue Bundesregierung.
Was steht denn eigentlich im Landkreis und der Gemeinde an? Der Haushalt im Landkreis wird im erst im Februar 2025 beschlossen werden. Die Eckpunkte sind klar. Die Aufwendungen werden von knapp 500 Mio. € auf 530 Mio € steigen. Die Steigerung ist den gestiegenen Sozialausgaben geschuldet, die der Landkreis auf Grund Bundes– oder landesrechtlicher Vorgaben umsetzen muss. Einen Entscheidungsspielraum darüber hat der Landkreis als untere Landesbehörde hier nicht. Der Landkreis nimmt für die Gemeinden u.a. die Aufgaben des Sozialamtes wahr...
(bitte lesen Sie weiter)
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